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Fahreignungsseminar (FES)


Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist ein zusätzliches Instrument, um die Fahreignung von Fahrerlaubnisinhabern feststellen zu können. Verfügt die Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle im Landratsamt) über andere Erkenntnisse, welche die Fahreignung infrage stellen, können entsprechende Maßnahmen bereits aufgrund dieser Erkenntnisse und somit unabhängig vom Fahreignungs-Bewertungssystem – aufgrund anderer Vorschriften – ergriffen werden. Diese wären zum Beispiel: Straftaten im Straßenverkehr bzw. wiederholte Trunkenheitsfahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich.

 

Punktereform-Umrechnungstabelle-2014

 

Die Stufen des Fahreignungs-Bewertungssystems müssen künftig zwingend in folgender Reihung durchlaufen werden:

Vormerkung durch das Kraftfahrtbundesamt (ein bis drei Punkte). Die Fahrerlaubnisinhaber werden von der Vormerkung nicht gesondert unterrichtet. Es handelt sich um eine Maßnahmenstufe. Jedoch ist sichergestellt, dass jeder Bußgeldbescheid, der im Fahreignungsregister eingetragen wird, den Hinweis auf die Eintragung und die zu erwartende Bewertung als verkehrsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt oder besonders verkehrsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten enthält. Die Fahrerlaubnisinhaber haben die Möglichkeit, freiwillig ein Fahreignungsseminar (FES) zu besuchen. Dies hat einen Punkteabbau um einen Punkt einmalig alle fünf Jahre zur Folge. Ermahnung (vier bis fünf Punkte): Die Ermahnung ist mangels Regelung kein Verwaltungsakt, auch wenn damit die verbindliche Punktebewertung verbunden ist. Die Ermahnung wird kostenpflichtig durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt. Die Fahrerlaubnisinhaber haben die Möglichkeit, freiwillig ein Fahreignungsseminar zu besuchen. Dies hat einen Punkteabbau um einen Punkt alle fünf Jahre zur Folge.

Verwarnung (sechs bis sieben Punkte). Die Verwarnung wird wie die Ermahnung auch, kostenpflichtig per Zustellungsurkunde durch die Post ins Haus geliefert. Die Fahrerlaubnisinhaber haben wiederum die Möglichkeit, freiwillig ein Fahreignungsseminar zu besuchen, welches dann aber nicht mehr zum Punktabzug führt! Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah durch die Fahrerlaubnisbehörde (acht oder mehr Punkte). Es gilt heir die gesetzliche Vermutung der Nichteignung. Die Fahrerlaubnisbehörde bestimmt dazu den Punktestand und entzieht die Fahrerlaubnis. Weitere Ermittlungen zum Sachverhalt sind nicht erforderlich. Insbesondere besteht weder ein Ermessensspielraum noch die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen.

Fahreignungsseminar

Das Fahreignungsseminar ist der Nachfolger des früheren Aufbauseminars für Punktauffällige (ASP) und besteht aus einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme (Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik) und der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme (Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie) und wird ab 1. Mai 2014 durchgeführt. Während das Vorgängermodell komplett von besonders qualifizierten Fahrlehrern, sprich Moderatoren durchgeführt wurde, sind jetzt neben den besonders qualifizierten Verkehrspädagogen die Verkehrspsychologen mit zweimal 75 Minuten mit im Boot.

Aber keine Sorge. Sie müssen nicht auf die Couch.

Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 „Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV auszustellen. Die Bescheinigung ist sowohl vom Verkehrspädagogen, wie auch vom Verkehrspsychologen zu unterzeichnen und muss anschließend in der Führerscheinstelle vorgelegt werden.

 

 

 

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